Aktuelles

Die technischen Vorgaben in der Kassensicherungsverordnung sollen klarer, ihre Anwendung einfacher werden. Doch die ein oder andere Hürde ist noch zu nehmen. Der DStV fordert vor allem, keine neuen Rechtsunsicherheiten zu schaffen, Kostenexplosionen zu vermeiden und mögliche zeitliche Engstellen im Blick zu behalten.

Im Zwangsvollstreckungsverfahren müssen Vollstreckungstitel noch auf Papier vorgelegt werden. Ein aktueller Gesetzentwurf will das ändern. Die BRAK begrüßt, dass die verbliebenen Medienbrüche beseitigt werden sollen. Zur technischen Umsetzung macht sie differenzierte Vorschläge.

Wer in derselben Sache als Anwalt und Notar tätig wird, verstößt gegen das Tätigkeitsverbot gem. § 45 BRAO und verliert den Vergütungsanspruch (Az. 7 W 4/25). Auf diesen Beschluss des OLG Schleswig weist die BRAK hin.

Ob Verkauf, Fusion oder strategische Neuausrichtung: Eine fundierte Kanzleibewertung schafft Klarheit – und eröffnet neue Perspektiven für Kanzleiinhaberinnen und Kanzleiinhaber.

Das LAG Köln hat die Berufung der Beklagten gegen die Entscheidung des ArbG Bonn, mit der das Arbeitsverhältnis der klagenden Arbeitnehmerin gegen Zahlung einer Abfindung in Höhe von 70.000 Euro aufgelöst wurde, größtenteils zurückgewiesen und die Höhe der Abfindungssumme wegen einer geringfügig abweichenden Berechnungsweise auf 68.153,80 Euro festgesetzt (Az. 4 SLa 97/25).

Das LSG Hessen hat in zwei Verfahren jeweils entschieden, dass der kausale Zusammenhang zwischen der COVID-19-Schutzimpfung und den Erkrankungen der betroffenen Personen nicht hinreichend wahrscheinlich ist (Az. L 1 VE 24/24 und L 1 VE 35/24).

Ein Leiharbeitnehmer erhält nicht ohne weiteres eine Inflationsausgleichsprämie, die im Entleiherbetrieb den dort Beschäftigten gezahlt wird. Das LAG Schleswig-Holstein hat die erstinstanzliche Entscheidung bestätigt (Az. 5 Sa 222 d/24).

Vorsicht vor sog. Phishing E-Mails! Dies hat wiederum ein Fall gezeigt, den der 8. Zivilsenat des OLG Oldenburg in zweiter Instanz zu entscheiden hatte (Az. 8 U 103/23).

Wirtschaftlicher Abwärtstrend setzt sich fort; Umsätze im deutschen Mittelstand sind im Juli um 1,7 Prozent gesunken; Gastgewerbe verliert 4,0 Prozent; Verarbeitendes Gewerbe und Bauhauptgewerbe ebenfalls deutlich rückläufig; Löhne und Gehälter wachsen um 4,0 Prozent; Beschäftigung sinkt um 0,3 Prozent.

Der DATEV Mittelstandsindex August 2025 zeigt, dass sich der wirtschaftliche Abwärtstrend im Mittelstand in Deutschland fortsetzt. Ein Aufschwung ist weiterhin nicht in Sicht.  

Das SG Konstanz entschied, dass die Erben eines Verschollenen die an diesen bezahlte Rente in voller Höhe zu erstatten haben (Az. S 2 R 165/24).

Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein Gesellschafter einen im Zeitpunkt der formwechselnden Umwandlung einer KG hin zu einer GmbH für ihn bestehenden verrechenbaren Verlust nach § 15a EStG bei der Jahre später erfolgten Veräußerung seiner GmbH-Anteile vom dortigen Veräußerungserlös zum Abzug bringen kann (Az. X R 5/22).

Der BFH nimmt Stellung zur Frage des Besteuerungsrechts von Lohneinkünften eines bei einem Staatsorchester tätigen Musikers mit deutschem Wohnsitz nach dem DBA Luxemburg (Az. VI R 25/23).

Ein Zwischenurteil gem. § 99 Abs. 2 FGO über die verlängerte Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 Satz 2 Alternative 1 AO wegen Steuerhinterziehung nach § 370 AO kann nicht ergehen, wenn Feststellungen über Grund und Höhe des jeweiligen Steueranspruchs und damit zum objektiven und subjektiven Tatbestand der Steuerhinterziehung fehlen. Dies entschied der BFH (Az. II R 39/21).

Der BFH entschied, dass die Übertragung von GmbH-Anteilen im Rahmen eines Zugewinnausgleichs unter Ehegatten grundsätzlich einen steuerpflichtigen Veräußerungsvorgang nach §  17 EStG darstellt. Allerdings ist ein rückwirkender Wegfall des resultierenden Veräußerungsgewinns möglich, wenn die Übertragung aufgrund eines Irrtums über die steuerlichen Folgen rückabgewickelt wird und dieser Irrtum die Geschäftsgrundlage des Vertrags bildete (Az. IX R 4/23).

Die in § 32b Abs. 1 S. 2 EStG geregelten Ausnahmen vom Progressionsvorbehalt gelten nur für diejenigen Einkünfte, die aufgrund einer abkommensrechtlichen Steuerfreistellung nach § 32b Abs. 1 S. 1 Nr. 3 EStG dem Progressionsvorbehalt unterliegen. Dies entschied der BFH (Az. I R 5/22).

Weil die elektronische Aktenführung in der Justiz nicht wie gesetzlich vorgesehen bis zum 01.01.2026 flächendeckend umgesetzt werden kann, gibt ein aktueller Gesetzentwurf den Ländern die Möglichkeit, den Start der eAkte um ein Jahr zu verschieben. Die BRAK kritisiert strukturelle Defizite und fordert, die bundeseinheitliche Einführung der eAkte zu forcieren.

Die Gemeinden in Deutschland haben im Jahr 2024 rund 75,3 Mrd. Euro an Einnahmen aus der Gewerbesteuer erzielt. Dies bedeutet ein leichtes Plus von rund 0,2 Mrd. Euro oder 0,2 % gegenüber dem Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt mitteilt.

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Juli 2025 um 1,5 % niedriger als im Juli 2024. Im Juni 2025 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -1,3 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sanken die Erzeugerpreise im Juli 2025 gegenüber dem Vormonat um 0,1 %.

Die Lösung des DATEV-Marktplatz Premium Partners aumico unterstützt Kanzleien wie die ZAWI Treuhand bei individuellen Jahresabschlüssen.

Das BMF hat am 19.08.2025 den Referentenentwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes veröffentlicht.

Das BMF hat die Regelungen des AEAO zu §§ 30, 87a, 87d, 122, 154, 165, 172, 197, 219, 235, 363 und 367 geändert (Az. IV D 1 - S 0062/00119/001/001).

Das FG Niedersachsen hatte sich bei seiner Entscheidung mit der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung des Handels mit nicht-fungiblen Kryptowerten (sog. Non-Fungible Token, NFT) auseinanderzusetzen (Az. 5 K 26/24).

Das BMF hat den Referentenentwurf einer Verordnung zum Abruf von Kindergelddaten durch Sozialleistungsträger (SozKiGAbV) bekanntgegeben.

Mit einem Wert von 786 Mrd. Euro sind die deutschen Exporte im 1. Halbjahr 2025 um 0,1 % gesunken und lagen damit nahezu auf dem Niveau des Vorjahreszeitraums. Nach Deutschland importiert wurden in den ersten sechs Monaten des Jahres 2025 insgesamt Waren im Wert von 682 Mrd. Euro. Das waren 4,4 % mehr als im 1. Halbjahr 2024. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, lag der Außenhandelssaldo Deutschlands im 1. Halbjahr 2025 bei +104 Mrd. Euro und damit um 22,2 % niedriger als im 1. Halbjahr 2024 (+133,7 Mrd. Euro).