DATEV Nachrichten
10.03.2025 um 14:53 Uhr
WPK und BStBK zu den Prüfleitlinien zum Einwegkunststofffondsgesetz
Die WPK und die BStBK haben mit gemeinsamem Schreiben vom 7. März 2025 zu den vom Umweltbundesamt nach § 11 Abs. 5 Satz 1 EWKFondsG entwickelten Prüfleitlinien gemeinsam Stellung genommen.
10.03.2025 um 14:40 Uhr
Bewerber für die Bundespolizei darf nicht wegen eines Gendefekts vom Bewerbungsverfahren ausgeschlossen werden
Ein Bewerber um die Einstellung in den mittleren Polizeivollzugdienst kann verlangen, nicht wegen eines genetisch bedingten erhöhten Thromboserisikos vom Bewerbungsverfahren der Bundespolizei ausgeschlossen zu werden. So entschied das VG Aachen (Az. 1 K 1304/23).
10.03.2025 um 13:59 Uhr
Änderungen der Prüfungsvorschriften in Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz, Zahlungsinstituts-Prüfungsberichtsverordnung und Prüfungsberichtsverordnung durch das Gesetz für dringliche Änderungen im Finanzmarkt- und Steuerbereich
Die WPK zeigt auf, welche Änderungen im Gesetz für dringliche Änderungen im Finanzmarkt- und Steuerbereich für WP/vBP relevant sind.
10.03.2025 um 12:32 Uhr
Elektroauto nicht geliefert – Schadensersatz wegen geringerer Umweltprämie
Das AG München hat entschieden, dass dem Käufer eines Elektroautos ein Anspruch auf Schadensersatz zusteht, wenn er sich infolge der Überschreitung der Lieferfrist ein anderes Fahrzeug kauft und dadurch nur noch eine geringere Umweltprämie erhält (Az. 223 C 15954/23).
10.03.2025 um 12:20 Uhr
BMWK stärkt Gründungen und kleine Unternehmen mit dem Mikromezzaninfonds Deutschland
Das BMWK verlängert ein Fondsangebot für Klein- und Kleinstunternehmen, um ihren Zugang zu Krediten zu erleichtern: den Mikromezzaninfonds Deutschland III.
10.03.2025 um 12:19 Uhr
Neues KMU-Förderprogramm der Exportinitiative Energie: für Marketing klimafreundlicher Energietechnologien auf Auslandsmärkten
Ab sofort können sich lt. BMWK kleine und mittelständische Unternehmen (KMU), die auf Auslandsmärkten klimafreundliche Energietechnologien anbieten, um die Förderung ihres Marketings bewerben. Ziel dieser KMU-Förderung ist es, die Unternehmen dabei zu unterstützen, auf Auslandsmärkten Fuß zu fassen.
10.03.2025 um 09:37 Uhr
„Doppelte Besteuerung“ der Rentenbezüge: Externe wissenschaftliche Gutachten im Nachgang zweier Nichtannahmebeschlüsse des BVerfG
Vom BMF in Auftrag gegebene Kurzgutachten kommen zu dem Schluss, dass das geltende (zuletzt mit dem Jahressteuergesetz 2022 und dem Wachstumschancengesetz modifizierte) Recht der Besteuerung von Renten aus der Basisversorgung verfassungsgemäß ist.
10.03.2025 um 08:57 Uhr
Exporte im Januar 2025: -2,5 % zum Dezember 2024
Im Januar 2025 sind die deutschen Exporte gegenüber Dezember 2024 kalender- und saisonbereinigt um 2,5 % gesunken und die Importe um 1,2 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, sanken die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat Januar 2024 um 0,1 % und die Importe stiegen um 8,7 %.
10.03.2025 um 08:56 Uhr
Produktion im Januar 2025: +2,0 % zum Vormonat
Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Januar 2025 gegenüber Dezember 2024 saison- und kalenderbereinigt um 2,0 % gestiegen.
10.03.2025 um 08:10 Uhr
Medizinisches Cannabis: Wettbewerbswidrige Werbung wurde untersagt
Das OLG Frankfurt hat dem beklagten Portalbetreiber u. a. sog. Laienwerbung für medizinisches Cannabis und die Durchführung eines Servicevertrages mit verdeckter Provision für die Vermittlung von Patienten untersagt (Az. 6 U 74/24).
07.03.2025 um 12:20 Uhr
BStBK und BDI fordern wirksamen Bürokratieabbau durch angepasstes Umsatzsteuerverfahrensrecht
Pünktlich zum Start der Sondierungsgespräche adressierte die BStBK am 07.03.2025 gemeinsam mit dem BDI einen Maßnahmenkatalog für wirksamen Bürokratieabbau durch ein angepasstes Umsatzsteuerverfahrensrecht an den neuen Gesetzgeber.
07.03.2025 um 12:17 Uhr
KfW Research: Weniger Frauen führen mittelständische Unternehmen
Der Anteil von kleinen und mittleren Unternehmen mit einer Frau an der Spitze ist weiter zurückgegangen. Von den rund 3,84 Millionen mittelständischen Unternehmen in Deutschland wurden im Jahr 2024 nur 14,3 Prozent von einer Chefin geleitet - so wenige wie noch nie seit Erfassung im Rahmen des KfW-Mittelstandspanels im Jahr 2003.
07.03.2025 um 11:59 Uhr
Einzelfragen zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung bestimmter Kryptowerte
Das BMF hat zu Einzelfragen zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung bestimmter Kryptowerte Stellung genommen (Az. IV C 1 - S 2256/00042/064/043).
07.03.2025 um 11:00 Uhr
So schafft man mehr Entlastung in der Finanzbuchführung
In diesem Interview erfahren Sie, wie Steuerberatungskanzleien Strukturen schaffen können, die in der Finanzbuchführung entlasten.
07.03.2025 um 09:59 Uhr
E-Mails gehen auch bei Rückmeldung über Stilllegung der Empfängeradresse zu
Der Eingang einer E-Mail führt auch dann zum Zugang ihres Inhalts, wenn ein automatisierter Hinweis auf die Stilllegung der Adresse als Antwort ergeht. Gegebenenfalls muss der Absender aber einen anderen Kommunikationsweg nutzen. Dies entschied das AG Hanau (Az. 32 C 266/24).
07.03.2025 um 08:54 Uhr
Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe im Januar 2025: -7,0 % zum Vormonat
Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Januar 2025 gegenüber Dezember 2024 saison- und kalenderbereinigt um 7,0 % gefallen.
06.03.2025 um 15:24 Uhr
Renten steigen zum 1. Juli um 3,74 Prozent
Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steigen die Renten in Deutschland zum 1. Juli 2025 lt. BMAS um 3,74 Prozent. Durch die Rentenanpassung wird die Teilhabe der Rentnerinnen und Rentner an der Lohnentwicklung der Beschäftigten sichergestellt.
06.03.2025 um 14:49 Uhr
Wasserrinne auf der Kurpromenade in Sankt Peter-Ording darf bleiben
Eine Frau stürzte über die Wasserrinne auf der Kurpromenade in Sankt Peter-Ording und verlangte daraufhin von der Gemeinde ein Schmerzensgeld. Das LG Flensburg hat die Klage abgewiesen (Az. 2 O 67/24).
06.03.2025 um 13:32 Uhr
Fluggastrechte: Eine Bordkarte kann ausreichen, um eine bestätigte Buchung für einen Flug nachzuweisen
Die Zahlung des Preises der Pauschalreise einschließlich Flug durch einen Dritten schließt den Ausgleichsanspruch bei großer Verspätung eines Flugs nicht aus. Dies entschied der EuGH (Rs. C-20/24).
06.03.2025 um 12:08 Uhr
Gesetzliche Neuregelungen im März 2025
Die Honorar-Bedingungen für Hausärzte werden verbessert. Kommt es zu Stromspitzen, gibt es Änderungen für Betreiber neuer Photovoltaik-Anlagen. Hierüber informiert die Bundesregierung.
06.03.2025 um 11:52 Uhr
Immer mehr mittelständische Unternehmen verzichten auf Kreditaufnahme
Immer mehr mittelständische Unternehmen in Deutschland verzichten bei der Finanzierung ihrer Investitionen auf Bankkredite. Der Anteil investierender Mittelständler, die auf Bankkredite zurückgegriffen haben, hat sich lt. KfW Research in den vergangenen 20 Jahren nahezu halbiert - von 40 Prozent im Jahr 2004 auf 23 Prozent im Jahr 2023.
06.03.2025 um 11:50 Uhr
Gender Gap Arbeitsmarkt sinkt 2024 auf 37 %
Wie das Statistische Bundesamt anlässlich des Equal Pay Day am 07.03.2025 mitteilt, lag der Gender Gap Arbeitsmarkt im Jahr 2024 bei 37 % und damit 2 Prozentpunkte niedriger als im Vorjahr.
06.03.2025 um 10:22 Uhr
BFH: Entgelte für nachträglich vereinbarte Sonderwünsche bei einer noch zu errichtenden Immobilie können der Grunderwerbsteuer unterliegen
Entgelte für nachträglich vereinbarte Sonderwünsche für eine noch zu errichtende Immobilie unterliegen der Grunderwerbsteuer, wenn ein rechtlicher Zusammenhang mit dem Grundstückskaufvertrag besteht. Sie sind dann nicht in dem ursprünglichen Grunderwerbsteuerbescheid über die Besteuerung des Kaufvertrags, sondern in einem nachträglichen gesonderten Steuerbescheid zu erfassen. Dies gilt allerdings nicht für Hausanschlusskosten, wenn sich der Grundstückskäufer zur Übernahme dieser Kosten bereits im (ursprünglichen) Grundstückskaufvertrag verpflichtet hat (Az. II R 15/22 und Az. II R 18/22).
06.03.2025 um 10:21 Uhr
BFH: Kein Recht zur Verweigerung einer Auskunft nach Art. 15 DSGVO bei unverhältnismäßigem Aufwand
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, In welchem Umfang aus der europäischen Datenschutz-Grundverordnung ein Auskunftsanspruch gegenüber den Finanzbehörden erwächst (Az. IX R 25/22).
06.03.2025 um 10:19 Uhr
BFH: EuGH-Vorlage zur Frage, ob „Scraps“ Rauchtabak darstellen
Der BFH legt dem EuGH die Frage vor, ob Tabak-Scraps als Rauchtabak zu qualifizieren und damit Steuergegenstand nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 TabStG sind oder ob es sich hierbei noch um Rohtabak handelt, der aufgrund der noch notwendigen Arbeitsschritte bzw. Herstellungsprozesse nicht der Tabaksteuer unterliegt (Az. VII R 42/20).