Aktuelles

Das BMF ändert den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) vom 1. Oktober 2010 in Abschnitt 13c.1 (Az. III C 2 - S 7279-a/00004/004/023).

Das AG München entschied, dass durch die fortgesetzte Teilnahme des Sohnes am Karatetraining nach Ablauf der Befristung ein unbefristeter Dienstvertrag zustande kam und der Vater daher zur Zahlung der ausstehenden Trainingsgebühren verpflichtet ist (Az. 191 C 10975/25).

Die oberste deutsche Finanzbehörde legte neue Vorschläge für die Durchführung von Betriebsprüfungen vor. Damit will sie die aktuelle Rechtslage umsetzen und für weitere Beschleunigungen der Prüfungen sorgen. Der DStV prüfte diese eingehend. Sein Fazit: Das Ziel ist zu begrüßen, in der Umsetzung ist Luft nach oben.

Fremdbesitzverbot, Reform der Steuerberaterprüfung, Geldwäscheprävention – diese und weitere Themen bildeten die fachlichen Schwerpunkte beim Treffen des Rechts- und Berufsrechtsausschusses des DStV in Berlin.

Die Bescheinigungsstelle Forschungszulage (BSFZ) ist die zentrale Anlaufstelle für die Prüfung der Förderfähigkeit von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben. Der DStV stellt die Informationen der BSFZ zur Orientierung für die steuerberatende Praxis gebündelt zur Verfügung.

Die DIHK sieht im Kabinettsbeschluss zum Cyber Resilience Act (CRA) einen wichtigen Schritt, die Cybersicherheit digitaler Produkte europaweit zu stärken. Gleichzeitig warnt sie vor erheblichen Belastungen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und fordert eine praxisnahe Umsetzung.

Aktuell erhält die WPK vermehrt Kenntnis von Fällen, in denen Betrüger die Identitäten von Wirtschaftsprüfern und deren Wirtschaftsprüfungsgesellschaften fälschen und damit täuschend echte Internetseiten schaffen.

Der Beirat der WPK berichtet über seine außerordentliche Sitzung am 30. April 2026.

Das ArbG München hat den Antrag der Arbeitgeberin zurückgewiesen und entschieden, dass ein Arbeitnehmer trotz streitiger Befristung bis zur rechtskräftigen Klärung weiterhin nach § 8 Abs. 1 Satz 1 BetrVG wählbar bleibt (Az. 19 BVGa 26/26).

Das KG Berlin hat die Verbandsklage der niederländischen Stichting Onderzoek Marktinformatie (SOMI) gegen die Betreiberin des sozialen Netzwerks „X“ wegen behaupteter Datenschutzverletzungen als unzulässig abgewiesen (Az. 20 VKl 1/25).

Das BMF hat ein Schreiben zur Sanierungsklausel nach § 8c Absatz 1a KStG in der Fassung des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12. Dezember 2019 veröffentlicht (Az. IV C 2 - S 2745-a/00040/001/239).

Überarbeitete Regeln zur Arbeitskräftemobilität sollen es den Menschen in Europa erleichtern, in anderen Mitgliedstaaten zu arbeiten, zu leben oder in den Ruhestand zu gehen. Gleichzeitig sollen sie sicherstellen, dass ihre Sozialversicherungsansprüche gut geschützt sind. Die EU-Kommission begrüßt die Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten zur Überarbeitung der Vorschriften für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit.

Das BMF nimmt zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Leistungen von im eigenen Namen und auf eigene Rechnung handelnden Mittelpersonen in Vertriebsketten für Mehrzweck-Gutscheine Stellung und ändert den UStAE vom 1. Oktober 2010 entsprechend ab (Az. III C 2 - S 7100/00097/002/309).

Im Rahmen ihrer monatlichen Entscheidungen zu Vertragsverletzungsverfahren hat die EU-Kommission Deutschland aufgefordert, die Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche ordnungsgemäß umzusetzen.

Die Weitersendung der mit einer Satellitenantenne empfangenen Fernseh- und Hörfunkprogramme in die Zimmer eines Seniorenwohnheims über ein Kabelnetz stellt lt. EuGH keine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Unionsrechts dar (Rs. C-127/24).

Das BIP ist im 1. Quartal 2026 gegenüber dem 4. Quartal 2025 um 0,3 % gestiegen, nachdem es bereits zum Jahresende 2025 zugenommen hatte. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren sowohl die privaten als auch die staatlichen Konsumausgaben im 1. Quartal 2026 höher als im Vorquartal. Auch die Exporte nahmen den vorläufigen Erkenntnissen nach zu.

Der BFH hatte bzgl. des Vertrauensschutzes bei fehlender Gelangensbestätigung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen zu entscheiden, ob der maßgebende Zeitpunkt für die Bildung des Vertrauensschutzes nach § 6a Abs. 4 UStG beim Lieferanten im Abholfall einer Ware der Zeitpunkt der Lieferung der Ware ist (Az. V R 3/25).

Der BFH hatte zu klären, ob eine nachträgliche erste Berichtigung nach Insolvenzplanbestätigung noch in Betracht kommt, wenn das Insolvenzverfahren nach Bestätigung des Insolvenzplanverfahrens aufgehoben worden und die Umsatzsteuerforderung noch vor Aufhebung des Verfahrens zur Insolvenztabelle angemeldet worden ist (Az. V R 34/23).

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen ein Verstoß gegen den Grundsatz der Selbstlosigkeit und gegen den Grundsatz der Erhaltung des Stiftungsvermögens vorliegt (Az. V R 11/24).

Die EU-Kommission begrüßt die Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten zur Überarbeitung der Vorschriften für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit. Die Vertreter der Mitgliedstaaten haben am 29.04.2026 die Einigung zwischen dem Ratsvorsitz und dem EU-Parlament gebilligt. Das EU-Parlament und der Rat der EU müssen dies nun förmlich bestätigen, bevor sie in Kraft treten. Mit der Überarbeitung werden die seit 2010 geltenden Vorschriften aktualisiert.

Die Kosten für die Einholung eines privaten Rechtsgutachtens sind nicht erstattungsfähig, wenn keine entlegene Rechtsmaterie betroffen und dem Verteidiger daher zumutbar ist, sich die erforderlichen Kenntnisse selbst zu erarbeiten. Mit dieser Begründung hat das LG Nürnberg-Fürth einem Anwalt die Kostenerstattung versagt (Az. 18 Qs 26/25).

Die Importpreise waren im März 2026 um 2,3 % höher als im März 2025. Dies war der stärkste Anstieg gegenüber dem Vorjahresmonat seit Februar 2025 (+3,6 % gegenüber Februar 2024). Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Einfuhrpreise im März 2026 gegenüber Februar 2026 um 3,6 %.

Die Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeeinrichtungen im Land Brandenburg sind grundsätzlich in Einzelzimmern unterzubringen, während Doppelzimmer nur noch ausnahmsweise zulässig sind. Das folgt aus einem Berufungsurteil des OVG Berlin-Brandenburg (Az. OVG 6 B 12/25).

Die Inflation in Deutschland dürfte im Jahresdurchschnitt 2026 deutlich unter dem Krisenniveau von 2022 bleiben, zeigt eine Simulation des IW Köln.

44 Prozent aller international tätigen Unternehmen erwarten durch das EU-Mercosur-Abkommen spürbare Auswirkungen. Das zeigt eine Sonderauswertung der "Going International"-Umfrage der DIHK.