Aktuelles

Das Bundestariftreuegesetz (BTTG-E) ist Gegenstand der Stellungnahme der BRAK, in der sie deutlich macht, dass in den Regelungen des Referentenentwurfs des Bundesarbeits- und Bundeswirtschafts-ministeriums noch Klarstellungsbedarf besteht.

Die Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) hat am 24. Juli 2025 die Verlautbarung Nr. 24 „Zur Eigenschaft als Unternehmen von öffentlichem Interesse gemäß § 316a Satz 2 Nr. 2 HGB von CRR-Kreditinstituten nach Erlöschen oder Aufhebung der Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften“ veröffentlicht. Hierauf weist die WPK hin.

Die deutsche Wirtschaft verliert nach positivem Jahresbeginn an Fahrt. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im 2. Quartal 2025 gegenüber dem 1. Quartal 2025 um 0,1 % gesunken, nachdem es zum Jahresbeginn 2025 noch gestiegen war.

Seit einigen Jahren drängen verstärkt Online-Händler auf den deutschen Markt, die zu Niedrigstpreisen Produkte vor allem aus China importieren. Mehr als drei Viertel der deutschen Händler (78 Prozent) fordern lt. Bitkom deshalb ein Verbot chinesischer Billig-Marktplätze.

Der BGH hat bzgl. der Rückabwicklung der Kaufverträge zu der Frage Stellung genommen, ob der Unternehmer in der von ihm formulierten Widerrufsbelehrung zusätzlich seine Telefaxnummer angeben muss, wenn er diese im Impressum seiner Internet-Seite nennt (Az. VIII ZR 5/25).

Die Mietpreisbremse wird bis Ende 2029 verlängert. Bürokratische Hürden werden abgebaut, Passbilder für den Ausweis müssen digital sein. Und: Der Bahnverkehr zwischen Hamburg und Berlin ist bis April 2026 eingeschränkt. Über diese und weitere gesetzliche Änderungen im August 2025 informiert die Bundesregierung..

Das AG München hat zur Kündigung einer Pauschalreise nach Diebstahl notwendiger Medikamente Stellung genommen (Az. 223 C 12480/23).

Sie sind wirtschaftliche Zentren, Innovationsmotoren und Schlüsselakteure der Transformation – und werden regelmäßig unterschätzt: Ländliche Regionen bieten unverzichtbare Flächen, Ressourcen und Standortvorteile. Gleichzeitig stehen sie vor zahlreichen Herausforderungen, etwa bei der Nah- und Gesundheitsversorgung, der Mobilität oder beim Umgang mit Flächenressourcen. Ein DIHK-Positionspapier listet Lösungsvorschläge.

Mit dem Verfahren Digitaler Verwaltungsakt II (DIVA II) bietet die Finanzverwaltung die Möglichkeit, Steuerbescheide elektronisch bekanntzugeben und Dokumente elektronisch zum Abruf bereitzustellen. Die elektronische Bekanntgabe eines Bescheids ist rechtsverbindlich und ersetzt den Papierbescheid. Die Bescheide/Dokumente werden im PDF-Format bereitgestellt.

Der RWI/ISL-Containerumschlag-Index ist nach der aktuellen Schnellschätzung im Juni mit saisonbereinigt 136,5 Punkten gegenüber dem Vormonat weitgehend unverändert und zeigt damit die anhaltende Schwäche im Welthandel.

Die Anzahl der Auszubildenden in der gewerblichen Wirtschaft und in den Freien Berufen ist lt. IfM Bonn in 2024 um rund 19.000 gegenüber dem Vorjahr gestiegen.

Künstliche Intelligenz ist die wichtigste Technologie für Tech-Startups in Deutschland. Inzwischen nutzen lt. Bitkom 82 Prozent KI, vor einem Jahr waren es 76 Prozent, 2023 sogar erst 49 Prozent.

Mit der Mietpreisbremse soll es leichter gemacht werden, eine bezahlbare Wohnung im gewohnten Umfeld zu finden – insbesondere für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Dieses Gesetz hat die Bundesregierung bis Ende 2029 verlängert.

Das BMAS hat am 25.07.2025 den neuen Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (2. Betriebsrentenstärkungsgesetz) vorgelegt.

Das ArbG Berlin hat die Klage einer vertraglich als freie Mitarbeiterin beschäftigten Musikschullehrerin gegen das Land Berlin abgewiesen. Mit der Klage hatte die Musikschullehrerin die Feststellung begehrt, dass ein Arbeitsverhältnis zwischen ihr und dem Land Berlin bestehe (Az. 22 Ca 10650/24).

Der Streitwert, bis zu dem die Amtsgerichte in Zivilsachen zuständig sind, soll von 5.000 auf 10.000 Euro angehoben werden. Dass dies vor allem mit dem Einsparen von Anwaltskosten begründet wird, missachtet nach Ansicht der BRAK die Rolle der Anwaltschaft für den Zugang zum Recht.

Der BGH hat entschieden, dass im Bereich des Kaufs von Oldtimern bei der Angabe einer Zustandsnote in dem Kaufvertrag im Zusammenhang mit der Beschreibung des Erhaltungszustands des Oldtimers regelmäßig - auch im Fall des Verkaufs eines Oldtimers durch einen privaten Verkäufer - von einer Beschaffenheitsvereinbarung auszugehen ist, sofern nicht im Einzelfall besondere Umstände gegen die Vereinbarung eines der Zustandsnote entsprechenden Erhaltungszustands als Beschaffenheit des Fahrzeugs sprechen (Az. VIII ZR 240/24).

Anwältinnen und Anwälte, die bei Kataloggeschäften nach dem Geldwäschegesetz tätig sind, müssen unter anderem eine Geldwäsche-Risikoanalyse erstellen. Dabei helfen die Muster der BRAK für die kanzleiweite und individuelle Risikoanalyse. Beide Muster wurden gerade aktualisiert und überarbeitet.

Das BMAS hat zur Künstlersozialabgabe-Verordnung 2026 (KSA-VO 2026) die Ressort- und Verbändebeteiligung eingeleitet. Nach der neuen Verordnung wird im Jahr 2026 der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung 4,9 Prozent betragen.

In diesem Interview von Daniel Niemann mit Veronika Reuß erfahren Sie alles zur Onboarding Strecke für DATEV Unternehmen online.

Derzeit sind vermehrt Phishing-Versuche zur Steuerberaterplattform und zum besonderen elektronischen Steuerberaterpostfach (beSt) im Umlauf

Die WPK hat am 24.07.2025 im Rahmen der Konsultation des International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) zu eng gefassten Änderungen bezüglich der Arbeit mit Experten Stellung genommen.

Das BMF hat am 24.07.2025 Referentenentwurf der Zweiten Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung veröffentlicht.

Die Steuerberatung steht vor einem tiefgreifenden Umbruch. Während generative KI in immer mehr Lebens- und Arbeitsbereiche vordringt, verändert sie auch das Fundament unserer Berufspraxis. Was bedeutet das für Kanzleien, Berufsträgerinnen und Berufsträger – heute und in Zukunft? Der Arbeitskreis Digitalstrategie des DStV hat sich intensiv mit dieser Frage beschäftigt.

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