Aktuelles

Das BVerfG hat die gesetzliche Altersgrenze für Anwaltsnotarinnen und Anwaltsnotare für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt (Az. 1 BvR 1796/23).

Der BGH hat im Rahmen einer Musterfeststellungsklage über verschiedene Voraussetzungen und über die Verjährung von Ansprüchen auf weitere Zinsbeträge aus Prämiensparverträgen entschieden (Az. XI ZR 29/24).

Geht es einem Unternehmen wirtschaftlich schlecht, leidet auch das Miteinander: Beschäftigte in krisengeplagten Firmen geben dem Arbeitsklima im Schnitt die Schulnote 3,0, in Unternehmen ohne wirtschaftliche Sorgen hingegen eine 2,6 - wie eine aktuelle Befragung des IW Köln zeigt.

Das IDW hat zum Referentenentwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes Stellung genommen.

DATEV zählt zu den besten Lösungsanbietern im Bereich Finanzmanagement für den Public Sector – das haben die Leserinnen und Leser der renommierten Fachzeitschrift eGovernment Computing auch im Jahr 2025 bestätigt.

Bei den eGovernment Awards 2024 konnte DATEV wie bereits 2023 den begehrten Platin-Award in der Kategorie Finanzmanagement gewinnen.

DATEV ist einer der führenden Anbieter für Finanzmanagement im Public Sector. 2025 wählten die Leser von eGovernment Computing DATEV erneut zum Top-Lösungsanbieter.

Verschiedene Regelungen im Berufsrecht der rechtsberatenden Berufe sollen neu strukturiert, vereinheitlicht und verständlicher gestaltet werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den das BMJV veröffentlicht hat. Erfasst von der Neuordnung sind vor allem Regelungen für die aufsichtsrechtliche Tätigkeit der Anwalts- und Steuerberaterkammern und zur ehrenamtlichen Tätigkeit bei den Berufsgerichten.

Am 23. September 2025 will die EU die seit neun Jahren andauernden Verhandlungen mit Indonesien über ein Handelsabkommen abschließen. Für die international eng vernetzte deutsche Wirtschaft sind das erfreuliche Nachrichten: Mit fast 300 Millionen Einwohnern ist Indonesien der größte Binnenmarkt der boomenden Vereinigung südostasiatischer Länder (ASEAN).

Das AG München entschied, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft den Umbau eines Fensters zu einer zusätzlichen Balkontür in der Loggia eines Eigentümers nicht verweigern darf, wenn keine rechtlich relevanten Beeinträchtigungen für die anderen Eigentümer bestehen (Az. 1293 C 26254/24).

Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, ist der deutsche Exportüberschuss im Außenhandel mit den USA von Januar bis Juli 2025 mit 34,6 Milliarden Euro auf den niedrigsten Stand für die ersten sieben Monate eines Jahres seit 2021 gesunken.

Die Inflationsrate in Deutschland ist im August leicht auf 2,2 Prozent gestiegen und liegt damit aktuell etwas über dem Inflationsziel der EZB von 2,0 Prozent. Der Anstieg um 0,2 Prozentpunkte gegenüber Juli beruht vor allem auf höheren Preisen für Lebensmittel. Hinzu kommt, dass sinkende Energiepreise die Inflation nicht mehr so stark bremsen wie im Vormonat. Das zeigt der neue Inflationsmonitor der Hans-Böckler-Stiftung.

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im August 2025 um 2,2 % niedriger als im August 2024. Im Juli 2025 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -1,5 % gelegen, im Juni 2025 bei -1,3 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sanken die Erzeugerpreise im August 2025 gegenüber dem Vormonat um 0,5 %.

Das LG Halle hat der Mitteldeutschen Netzgesellschaft (Mitnetz Strom) untersagt, für den gewünschten Einbau eines intelligenten Messsystems (Smart Meter) überhöhte Preise von bis zu 884 Euro von Kunden zu verlangen (Az. 8 O 17/25). Der vzbv hatte die Preise als völlig unangemessen kritisiert und gegen den Messstellenbetreiber geklagt.

Das LSG Sachsen hat entschieden, dass Versicherte von der gesetzlichen Krankenversicherung nicht die Versorgung mit einem sog. Neuromodulationsanzug - einem aus einer Jacke und einer Hose bestehenden Anzug mit 58 eingebetteten Elektroden zur Elektrostimulation - verlangen können (Az. L 1 KR 151/24).

Die Stadt Köln darf die einer Gaststättenbetreiberin erteilte Sondernutzungserlaubnis für deren Außengastronomie auf dem Brüsseler Platz nicht daran knüpfen, dass sie bereits um 22:00 Uhr geschlossen wird. Das hat das OVG NRW mit Eilbeschluss vom 18.09.2025 entschieden (Az. 11 B 892/25).

Das BMF gibt die Vordrucke der Anlage 13a sowie die Vordrucke für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für Mitunternehmerschaften und die dazugehörigen Anleitungen für das Jahr 2025 bekannt (Az. IV D 4 - S 2149/00010/012/054).

Das IAASB hat das 2025 Handbook of International Quality Management, Auditing, Review, Other Assurance, and Related Services Pronouncements veröffentlicht. Darauf macht die WPK aufmerksam.

Das BMF-Schreiben wird im BStBl Teil I veröffentlicht und ist für die in Rn. 3 genannten Betrachtungszeiträume 2023 bis 2025 und 2026 bis 2028 anzuwenden (Az. IV D 4 - S 2230/00036/003/151).

Angriffe auf die deutsche Wirtschaft haben in den vergangenen zwölf Monaten weiter zugenommen - und immer öfter führt die Spur nach Russland und China. 87 Prozent der befragten Unternehmen berichten von Diebstahl von Daten und IT-Geräten, digitaler und analoger Industriespionage oder Sabotage. Der Schaden beträgt dadurch 289,2 Milliarden Euro. Das sind Ergebnisse einer Studie im Auftrag des Digitalverbands Bitkom.

Der BFH hat zur Umsatzsteuerpflicht von Eingliederungsleistungen, die nach § 29 SGB IX berechtigte Leistungsempfänger aus ihrem „Persönlichen Budget“ bezahlen Stellung genommen (Az. XI R 25/24).

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Anforderung der Vorlage von (elektronisch) empfangenen und abgesandten Handels- und Geschäftspapieren sowie sonstiger Unterlagen inklusive eines Gesamtjournals im Rahmen einer Außenprüfung zulässig ist (Az. XI R 15/23).

In seiner letzten Sitzung beschloss das Anwaltsparlament, die Frist für den Nachweis praktischer Fälle zum Erlangen einer Fachanwaltschaft von drei Jahren auf fünf Jahre zu verlängern. Außerdem wird das anwaltliche Werberecht modernisiert. Die neuen Regelungen treten am 01.12.2025 in Kraft. Darauf weist die BRAK hin.

Das Land Nordrhein-Westfalen durfte einer Lehrerin die Verbeamtung versagen, weil sie bei der erforderlichen amtsärztlichen Überprüfung über ihren Gesundheitszustand getäuscht hat. So das VG Gelsenkirchen (Az. 1 K 5204/24).

Der Vorstand der WPK informiert über die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 15. September 2025.